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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages und haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen, mündliche Nebenabreden oder besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Soweit die nachstehenden Bedingungen keine gesonderten Regelungen enthalten, gilt bei der Erstellung von Bauleistungen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VON/B bzw. VOB/C).

2. Aufträge

Alle Angebote sind freibleibend.

Soweit Angebote Angaben über Maße, Gewichte oder andere technische Daten enthalten, bleiben geringe Änderungen vorbehalten. Alle Auftragserteilungen binden den Auftragnehmer erst mit der Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Arbeiten zur Auftragsrealisierung. Sofern keine Preise vereinbart wurden gelten die am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Preise für Material und Arbeitsleistungen. Ausgenommen sind hierbei Leistungen, die zusätzlich zum ursprünglichen Auftrags- umfang in Auftrag gegeben wurden. Diese werden zu den am Tag der Auftrags- erweiterung geltenden Preisen für Material und Arbeitsleistungen verrechnet und entsprechend ausgewiesen. Wird vor der Ausführung des Auftrages die Erstellung eines Kostenvoranschlages gewünscht, so hat der Kunde dies ausdrücklich anzugeben.

3. Auftragsabwicklung

3.1 Nebenleistungen

Für erforderliche Montageleistungen (z.B. Stellung von Gerüsten oder Einbeziehung von Nebengewerben) ist nach Anforderung des Auftragnehmers der Auftraggeber verantwortlich. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

3.2 Materiallieferung

Die Anlieferung der Montagematerialien erfolgt frei Baustelle an die jeweilige Lieferanschrift der Auftraggeber. Das Abladen der Materialien ist eine Nebenpflicht des Auftragnehmers und gehört zum Lieferumfang. Der Weitertransport der Materialien von der Abladestelle oder der Transport der Materialien zu bestimmten Lagern oder weiteren Baustellen gehört nicht zum Umfang der Materialanlieferung. Vorab- und Teillieferung sind zulässig und können sofort verrechnet werden. Der Auftraggeber hat für die Übernahme und sichere Lagerung der Materialien am Lieferort Sorge zu tragen. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, gehen etwa eintretende Schäden am angelieferten Material oder Verlust desselben zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen bei der Anlieferung der Materialien.

3.3 Montageablauf

Der Montagebeginn erfolgt zum festgelegten Termin und nach Bekanntgabe der Baufreiheit durch den Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, daß die Voraussetzungen für die Durchführung der Montagearbeiten gegeben sind. Fehlen diese Voraussetzungen kann die Montage solange zurückgestellt werden bzw. nach Montagebeginn unterbrochen werden, bis diese geschaffen bzw. wieder hergestellt sind. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für den Fall der Montageunterbrechung, die durch den Auftragnehmer nicht zu vertreten ist.
Der Leistungsumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Nicht erwähnte erforderliche Zusatzleistungen sind nur gegen Berechnung, auch ohne vorherige Ankündigung durch den Auftragnehmer auszuführen.
Auftragsänderungen bzw. Auftragserweiterungen während der Auftragsabwicklung bedürfen der Schriftform und werden abrechnungstechnisch gesondert ausgewiesen. Erfüllt der Auftraggeber aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund den Vertrag ganz oder teilweise nicht, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10% des in der Auftragsbestätigung aus- gewiesenen Endpreises oder wahlweise eine angemessene Entschädigung auf Nachweis zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen Nachweis darüber zu führen, daß eine von der Pauschalvergütung abweichende Entschädigung gerechtfertigt wäre.

4. Terminisierung

Eventuell in der Auftragsbestätigung benannte Termine sind ca.-Termine sofern diese nicht ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige vom Auftraggeber nicht zu vertretende Umstände, die uns die Auftragsabwicklung erschweren oder auf Dauer unmöglich machen, berechtigen uns den Montagebeginn um die Dauer der Behinderung zu verschieben bzw. zu unter- brechen. Schadenersatzansprüche stehen dem Auftraggeber daraus nicht zu.

5. Zahlungen

Die Rechnung wird auf Zahlfrist gestellt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zwischenabrechnungen für realisierte Montage- abschnitte zu stellen. Kommt der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung im festgesetzten Termin oder dem vereinbarten Zahlungsziel nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ab 30. Tag des Verzugs einen Zinssatz i.H.v. 5% Punkten über dem Basiszins der EZB bei privaten Auftragnehmern sowie 8% bei gewerblichen Auftragnehmern geltend zu machen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Der Auftraggeber befindet sich nach dem 30. Tag der Rechnungslegung bzw. des vereinbarten Ziels in Verzug.

Scheck und Wechsel bewirken den Ausgleich gestellter Rechnungen erst, wenn der Zahlwert beim Auftragnehmer wertgestellt und rücklastungsfrei eingegangen ist. Wechsel- und Diskontspesen muß der Käufer tragen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Auftraggeber darf die Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, sofern die Weiterveräußerung der Ware zum üblichen Geschäftsgang des Auftraggebers gehört, nicht jedoch verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, gelieferte, noch in unserem Eigentum stehende Ware zurückzufordern oder gewählte Ziele zu widerrufen. Aus früheren Lieferungen noch vorhandene, bereits gezahlte Ware kann als Sicher- heit für noch offene Forderungen in Anspruch genommen werden.

7. Warenrücknahme

Mit Zustimmung des Auftragnehmers kann gelieferte Ware zurückgenommen werden, sofern diese unbeschädigt und original verpackt ist. Die Kosten für die Warenrücknahme trägt der Auftraggeber, zuzüglich mindestens 10% des Waren- rücknahmewertes. Ausgeschlossen ist eine Rücknahme, wenn mehr als sechs Wochen seit der Lieferung vergangen sind oder wenn es sich um Ware handelt, die nicht lagermäßig geführt wird, sondern speziell für den Auftraggeber bestellt worden war.

8. Gewährleistung und Haftung

Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese unverzüglich durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden. Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften Waren, Anlagen und Arbeitsleistungen sowie eingebautes Material beträgt 6 Monate ab Auslieferungstag bzw. ab Übergabe der Leistung an den Auftraggeber. Offensichtliche Mängel muß der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Eintritt der Erkennbarkeit bei Abnahme oder Inbetriebnahme der Leistung anzeigen. Ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit.
Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Gewähr- leistungsanspruch erlischt, wenn ohne Einverständnis des Auftragnehmers Änderungen an der Leistung oder Eingriffe in Geräte erfolgen. Von jeglicher Gewährleistung sind ausgeschlossen: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falscher Bedienung durch den Auftragnehmer oder Dritten Personen verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, Mängel oder Schäden, die durch nicht bestimmungsgemäßen oder durch außergewöhnliche Umwelteinflüsse verur- sacht werden.
Sollte durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht unverzüglich der Mangel angezeigt und diesem die Möglichkeit der Mangelbeseitigung bzw. Nachbesseung eingeräumt werden, so ist bei Inanspruchnahme Dritter jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

9. Vertragliche Abreden

Zu vertraglichen Abreden ab einem Wert von 500,00 Euro sind nur die Geschäftsleitung oder ausdrücklich autorisierte Personen befugt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unbeschadet der Bestimmungen des §38 ZPOI der Sitz unseres Unternehmens.
Dies gilt grundsätzlich für gewerbliche Auftraggeber sowie Behörden, Institutionen, Verbände etc. pp. sowie weiteren juristischen Personen.

11. Gültigkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln aus Rechtsgründen ungültig sein, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Notruftelefon:

Installation 0174/3479435

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